Umsatzsteuerliche Leistungen

Allgemeines zu Umsatzsteuerlichen Leistungen

Ob eine Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, hängt von mehreren Faktoren ab:

• Wo wird die Leistung erbracht?
• Wann findet sie statt?
• Ist sie steuerpflichtig oder befreit?
• Welcher Steuersatz gilt?

Haupt- und Nebenleistungen

Oft werden mehrere Leistungen zusammen erbracht. Dann gilt:

• Die Hauptleistung bestimmt den Charakter der Gesamtleistung.
• Nebenleistungen sind eng damit verbunden und ordnen sich der Hauptleistung unter.

Beispiel: Beim Kauf eines Handys ist das Ladegerät meist eine Nebenleistung, es folgt umsatzsteuerlich dem Handy.

Besonderheiten beim Leasing

Leasing ist nicht gleich Lieferung! Beim Finanzierungsleasing kann es ausnahmsweise zu einer Lieferung kommen, aber nur, wenn:

• der Vertrag eine Kaufoption enthält und
• der Leasingnehmer den Gegenstand wirtschaftlich wie ein Eigentümer nutzt.

In allen anderen Fällen liegt eine sonstige Leistung vor, also eine reine Nutzung gegen Zahlung.

Sicherungsübereignung - kein Eigentum, keine Lieferung

Wenn ein Unternehmer eine Sache zur Sicherung eines Kredits übereignet, bleibt er meist selbst im Besitz. Das reicht nicht für eine Lieferung. Eine Lieferung entsteht erst, wenn die Sache verwertet wird (z. B. Verkauf an Dritte).

Dann liegen oft zwei Lieferungen vor:

1. vom Sicherungsgeber an die Bank,
2. von der Bank an den Käufer.

Sonderfälle von Lieferungen

Bei den Lieferungen gibt es einige Sonderfälle:

• Innergemeinschaftliches Verbringen (§ 3 Abs. 1a UStG): Wenn ein Unternehmer Waren von Deutschland ins EU-Ausland bringt und nicht verkauft, sondern nur verlagert, gilt das trotzdem als Lieferung. Es wird in einem eigenen Abschnitt behandelt.
• Unentgeltliche Entnahmen (§ 3 Abs. 1b UStG): Auch wenn ein Unternehmer Ware verschenkt (z. B. an Mitarbeiter), kann das wie eine Lieferung gelten,  wenn für die Ware Vorsteuer gezogen wurde. Dazu gehören:
  • Entnahme für private Zwecke
  • Geschenke an Mitarbeiter, außer Aufmerksamkeiten
  • Geschenke an Dritte, wenn der Wert größer als 50 € ist
• Elektronische Schnittstellen (§ 3 Abs. 3a UStG): Online-Plattformen wie Amazon oder eBay gelten bei bestimmten Verkäufen aus dem Drittland in die EU als selbst Lieferant, obwohl sie nur vermitteln. Es werden fiktiv zwei Lieferungen angenommen:
  • vom Händler an die Plattform
  • von der Plattform an den Kunden

Gehaltslieferung (§ 3 Abs. 5 UStG)

Gehaltslieferungen entstehen, wenn bei der Bearbeitung eines Gegenstands Abfälle oder Nebenerzeugnisse entstehen und der Kunde diese zurückgibt. Diese Rückgabe ist nicht Teil der eigentlichen Lieferung, aber steuerlich besonders geregelt.

Lieferung oder sonstige Leistung?

Ob eine Lieferung oder sonstige Leistung vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall. Entscheidend ist:

• Was bekommt der Kunde?
• Wie sieht das Gesamtpaket aus?

Erbringt ein Unternehmer mehrere Leistungen, muss geprüft werden, ob es sich um eine einheitliche Leistung handelt oder um mehrere einzelne Leistungen. Maßstab ist dabei immer die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers.

Bemessungsgrundlage

Was wird als "Wert" für die Steuer angesetzt?

• Bei Dienstleistungen: entstandene Kosten
• Bei Nutzung eines Gegenstands: Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Ab 500 € auf mehrere Jahre zu verteilen (Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG)

Leistungskommission nach § 3 Abs. 11 UStG

Bei der sogenannten Dienstleistungskommission ist ein Unternehmer (Kommissionär) eingeschaltet, der im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung eine sonstige Leistung erbringt oder einkauft.

Ergebnis: Es werden zwei Leistungen fingiert:

1. Der "Auftraggeber" (Kommittent) erbringt eine Leistung an den Kommissionär.
2. Der Kommissionär erbringt dieselbe Leistung an den Endkunden.

Beispiel: Ein Reiseveranstalter verkauft eine Pauschalreise über einen Vermittler, der die Leistung im eigenen Namen anbietet. Hierbei handelt es sich um eine Leistungskommission.

Achtung: Zivilrechtlich gibt es diesen Begriff nicht, die Regelung ist rein umsatzsteuerlich.

Es wird also in zwei Varianten unterschieden:

• Leistungsverkauf: Der Kommissionär erbringt die Dienstleistung an den Kunden.
• Leistungseinkauf: Der Kommissionär beauftragt eine Dienstleistung bei einem Dritten.

Tausch und tauschähnlicher Umsatz

Wenn für eine Leistung nicht Geld, sondern eine andere Leistung oder Sache gegeben wird, spricht man von:

• Tausch: Leistung gegen Leistung
• Tausch mit Baraufgabe: Leistung gegen Leistung + Geld

Beispiel: Ein Videograph gestaltet ein Video und bekommt dafür ein Produkt + 100 €. Hierbei handelt es sich um einen Tausch mit Baraufgabe.

Wichtig für die Umsatzsteuer: Es liegen zwei Leistungen vor, dabei wird jede separat bewertet. Als Wert zählt die tatsächliche Gegenleistung ohne Umsatzsteuer.

Einzweck-Gutscheine

Ein Einzweck-Gutschein liegt immer dann vor, wenn alle umsatzsteuerlichen Informationen bereits bei der Ausgabe feststehen:

• Ort der Leistung ist bekannt
• Steuersatz ist klar (z. B. 7 % oder 19 %)
• Leistung oder Produkt ist konkret benannt
• Leistender Unternehmer ist bekannt

Der Gutschein selbst gilt bereits als Lieferung oder Leistung. Das heißt: Die Umsatzsteuer wird bei der Ausgabe fällig, nicht erst bei der Einlösung.

Was zählt nicht als Gutschein?

Nicht unter die Gutschein-Regelungen fallen:

• Rabattcodes (z. B. 10 %-Gutschein)
• Briefmarken
• Fahrkarten, Eintrittskarten etc.

Einzweck-Gutscheine in Vertriebsketten

Gutscheine werden oft nicht direkt an den Kunden verkauft, sondern über Zwischenhändler. Wichtig ist dabei:

• Handelt der Händler im eigenen Namen, gilt er umsatzsteuerlich als Leistender. Es entsteht eine Leistungskette, jeder Beteiligte muss Umsatzsteuer abführen.
• Handelt der Händler im fremden Namen, ist nur der ursprüngliche Unternehmer umsatzsteuerlich relevant. Der Händler muss dem eigentlichen Leistenden mitteilen, wann der Gutschein ausgegeben wurde, damit dieser die Steuer korrekt abführen kann.

Ort der Leistung

Der Ort richtet sich nach der Art der Leistung und den allgemeinen Vorschriften (§§ 3-3a UStG). Bei Gutscheinen in Vertriebsketten gilt:

• Bei Lieferungen ohne Warenbewegung: Ort der Leistung = Ort bei Übergabe des Gutscheins (§ 3 Abs. 7 UStG)
• Bei sonstigen Leistungen: Ort nach § 3a Abs. 1 UStG

Bemessungsgrundlage & Steuerentstehung

Bemessungsgrundlage ist das vereinbarte Entgelt, also der Preis, den der Kunde zahlt. Die Umsatzsteuer entsteht beim Verkauf des Gutscheins, nicht bei Einlösung. Wenn der Gutschein nicht eingelöst wird, ist keine Änderung nötig. Die Steuer ist mit der Ausgabe bereits entstanden.